Meteomatics Pettern gray

Stand: März 2021

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Meteomatics GmbH (nachfolgend: „Meteomatics“) und ihren Kunden. Die AGB gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung meteorologischer Mess- und Prognosedaten (im Folgenden „Daten“) sowie für die Erstellung individueller Prognosen oder Software (im Folgenden „individuelle Prognosen / Software“) sowie Beratungsleistungen (im Folgenden „Beratungsleistungen“).

1.2. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass Meteomatics in jedem Einzelfall darauf hinweisen muss.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt Meteomatics nicht an; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Meteomatics ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Meteomatics in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4. Diese AGB gelten auch dann, wenn Meteomatics in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos leistet.

1.5. Es gelten vorrangig die Bedingungen gemäß den Auftragsbestätigungen von Meteomatics.

1.6. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2. Abschluss von Verträgen

2.1. Angebote von Meteomatics sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht anders ausgewiesen. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Beschreibungen, technische Dokumentationen (z. B. Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen worden sind.

2.2. Aufträge des Kunden werden für Meteomatics erst durch eine Auftragsbestätigung von Meteomatics in Schriftform verbindlich.

3. Leistungsbeschreibung, Lieferfristen, Lieferfähigkeitsvorbehalt, Höhere Gewalt

3.1. Meteomatics weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Daten nicht ausschließlich um amtliche Messungen und Prognosen handelt, die z.B. von staatlichen Behörden erhoben, ausgegeben und/oder verbreitet werden.

3.2. Die nähere Beschreibung, Umfang, Vorgehensweise und Zielsetzung der von Meteomatics zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages.

3.3. Von Meteomatics in den Auftragsbestätigungen genannte Termine oder im Rahmen von fortlaufenden bzw. wiederkehrenden Leistungen zwischen den Parteien vereinbarte Termine sind, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart, Plantermine. Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

3.4. Meteomatics bezieht Daten auch von Drittanbietern. Erhält Meteomatics aus von Meteomatics nicht zu vertretenden Gründen die Leistungen dieser Drittanbieter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, so ist Meteomatics berechtigt, diese Informationen, soweit das möglich ist, anderweitig zu beziehen, z.B. im Falle der Nichtbelieferung mit Stationswerten diese Werte von anderen, nächstgelegenen Wetterstationen zu beziehen und/oder auf den Standort der Wetterstation berechnete Werte zu übermitteln. Ist auch eine Ersatzbeschaffung nicht möglich, ist Meteomatics berechtigt, ihre Leistungen, um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Lieferung, Bereitstellung

4.1. Die Lieferung von Leistungen erfolgt elektronisch per E-Mail oder FTP/SFTP und/oder im Wege des Abrufs durch den Kunden über eine Schnittstelle (Wetter API) von Meteomatics, sofern nicht eine andere Lieferung vereinbart wurde.

4.2. Meteomatics ist nicht zur Überprüfung des Dateneingangs bei dem Kunden verpflichtet.

4.3. Meteomatics stellt für Lieferungen gemäß Ziffer 4.1 eine Verfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99% bezogen auf ein Jahr sicher. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleibt die Zeit für angemessene Wartungsarbeiten unberücksichtigt. Geplante Wartungsarbeiten werden von Meteomatics in üblicherweise nutzungsarmen Zeiträumen vorgenommen und dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt, sofern hierdurch die Verfügbarkeit der Leistungen beeinflusst wird. Bei der elektronischen Lieferung per E-Mail oder FTP/SFTP ist bei der Verfügbarkeit auf den Ausgang bei Meteomatics abzustellen, bei Abruf auf die Verfügbarkeit der Schnittstelle (Wetter API) von Meteomatics.

5. Nutzungsrechte

5.1. Meteomatics überträgt dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit, örtlich auf das Vertragsgebiet und sachlich auf den Vertragszweck beschränkte Recht zur Nutzung der erbrachten Leistungen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere eine Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte, eine Veränderung, Bearbeitung und/oder Veröffentlichung, ganz oder in Teilen, ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Davon abweichend ist eine Weitergabe der Daten und Software an Dritte und/oder eine Veröffentlichung selbiger nur gestattet, sofern und soweit der Kunde hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Archivierte Daten können auch nach Vertragsende für interne Zwecke weiter verwendet werden.

5.2. Verletzt der Kunde die ihm übertragenen Nutzungsrechte, steht Meteomatics ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Ferner kann Meteomatics für jeden einzelnen Fall der Verletzung unabhängig vom tatsächlichen Schaden einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000 (in Worten: fünftausend Euro) geltend machen. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass eine Verletzung keinen oder einen geringeren Schaden verursacht hat. Meteomatics bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist und Meteomatics kann diesen in einem solchen Fall über den pauschalierten Schadenersatz hinaus geltend machen.

5.3. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder andere Rechte von Meteomatics sind vom Kunden zu beachten.

6. Mängelansprüche/Haftung

6.1. Meteomatics erbringt ihre Leistungen nach den anerkannten Regeln der meteorologischen Wissenschaft und Technik. Aufgrund einer Vielzahl der das Wetter beeinflussenden Faktoren kann die tatsächliche Wetterlage aber nicht verlässlich vorhergesagt werden. Ebenso wenig ist es möglich, im Nachhinein die Wetterlage genauestens nachzuvollziehen oder exakt zu beschreiben.

6.2. Vielmehr stellen die Leistungen von Meteomatics Prognosen oder Rekonstruktionsversuche historischer Wettervorgänge dar, die sich auf die Erfahrung mit gewissen Wahrscheinlichkeiten stützen. Abweichungen der Prognose oder Rekonstruktion von der tatsächlichen Wetterlage sind nicht zu vermeiden und stellen keinen Mangel dar.

6.3. Meteomatics haftet für einfache Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche
Vertragspflichten).

6.4. Im Übrigen haftet Meteomatics nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.5. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Meteomatics jedoch lediglich für vertragstypische, voraussehbare Schäden. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.6. Soweit die Haftung vom Meteomatics nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Meteomatics.

6.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.8. Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6.9. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b, 478 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache beim Kunden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Meteomatics erbringt ihre Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt, dessen Höhe ohne anderslautendes schriftliches Angebot oder Vereinbarung der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste zu entnehmen ist.

7.2. Für fortlaufende bzw. wiederkehrende Leistungen gelten die Preise für die vereinbarte Laufzeit als fest vereinbart. Ändern sich bei fortlaufenden bzw. wiederkehrenden Leistungen vor oder zu Beginn einer neuen Laufzeit die Preise in der Preisliste für die vereinbarten Leistungen, teilt Meteomatics dies dem Kunden unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist in Schriftform mit und unterbreitet dem Kunden ein neues Angebot zu den geänderten Bedingungen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht spätestens bis zum Beginn der neuen Laufzeit an, endet die Verpflichtung von Meteomatics zu fortlaufenden bzw. wiederkehrenden Leistungen.

7.3. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.4. Die vereinbarte Vergütung wird, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder von Meteomatics schriftlich anerkannt ist. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.

8. Kündigung

8.1. Verträge über eine fortlaufende bzw. wiederkehrende Leistungen von Leistungen können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Leistungszeitraumes gekündigt werden, soweit keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

8.2.1. eine Partei ihre Pflichten aus dem Vertrag und diesen AGB verletzt, obwohl die andere Partei schriftlich unter angemessener Fristsetzung Beendigung der Pflichtverletzung aufgefordert hat;

8.2.2. über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt;

8.2.3. eine Partei ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellt.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Für Vertrage gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Berlin. Wobei jede Partei berechtigt ist, die andere an deren Sitz zu verklagen.

9.3. Meteomatics verwendet die von Kunden im Zuge der Auftragsabwicklung mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und der auf der Website von Meteomatics abrufbaren Datenschutzbestimmung von Meteomatics.

9.4. Sollten Regelungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Regelungen nicht.

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